Spät, aber doch noch: Deutscher Richterbund erwacht aus Tiefschlaf

Der Deutsche Richterbund hat sich gegen die Einführung eines “Europäischen Investitionsgerichtshofes” ausgesprochen. Die Einrichtung eines solchen TTIP-Spezialgerichtes bezeichnete der Deutsche Richterbund als rechtswidrig und außerdem überflüssig.

Damit nimmt der Berufsverband der deutschen Richter erstmals Stellung zu Problemen, die sich aus einer Unterzeichnung der Transatlantischen Trade and Investment Partnership TTIP ergeben würden.

Anscheinend ist es die mangelnde Zuständigkeit der EU-Kommission, die die Richter besonders empört und nunmehr diesen berechtigten Widerstand ihres Berufsverbandes ausgelöst hat.

In der Vergangenheit hatten die Richter offenbar nicht begriffen, was in derm Mamutübereinkommen steckt. Das bisherige schweigen der Richter legt den Schluß nahe, daß sie über die Auswirkungen der Einführung von “Schiedsgerichten in Investitionssachen” bis jetzt hinweggesehen haben. Daß jedoch auch im Gewand von “Schiedsgerichten” versteckte Urteilssprüche zu schwerwiegenden Widersprüchen mit geltendem Recht in Deutschland führen können, hätte den Richtern allerdings eigentlich früher klarwerden müssen. Die Erfahrungen mit dem Bundesverfassungsgericht und der schlappen Vorstellung dessen Präsidenten Voßkuhle im Verfahren um EMf und EFSF zeigen ja bereits überdeutlich, welche Auswirkungen aus der Aufgabe nationaler Souveränität für die verfassungsmäßigen Rechte und berechtigten Interessen der Bevölkerung (und Steuerzahler) entstehen können.

Daß der Deutsche Richterbund nunmehr offen gegen die Umgehungsversuche des Bevölkerungswillens durch die EU-Kommission und deren Rechtswidrigkeit zu Felde zieht, läßt hoffen. Auch den Richtern wird nunmehr offenbar gerade klar, welche Gefahren TTIP für so viele Bereiche des öffentlichen Lebens birgt. Bezeichnend ist auch, daß — schon unabhängig von politischen Tagesereignissen wie dem Umgehungsmanöver der EU-Kommission — der Widerstand gegen TTIP und CETA immer weiter wächst je mehr Einzelheiten dieser über die Köpfe der Bevölkerung hinweg geplanten Übereinkommen in der Öffentlichkeit bekannt werden.

 

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