Datenschutz 2016

In Deutschland findet gegenwärtig eine politische Diskussion über Vorratsdatenspeicherung und andere “zum Wohle des Bürgers” und “aus Sicherheitsgründen” angeblich erforderliche Maßnahmen statt. Die Diskussion ist größtenteils fehlgeleitet, die in den genannten Fragen zu beachtenden Grundsätz sind längst aufgestellt und seit vollen zweiunddreißig Jahren gültig, Daran ändert auch die erneut aufgekommene Diskussion nichts; vielmehr haben alle Vorschläge an den bereits geltenden Maßstäben gemessen zu werden. Es is t auch wenig sinnvoll, diese “vergessen” zu wollen oder zu versuchen, die Geschichte — einschließlich ergangener und gültiger Entscheidungen — einfach “neu schreiben” zu wollen.

Der Mensch darf nicht zum Maschinensklaven werden, es kann allenfalls umgekehrt sein.

Dies ist in Deutschland geltendes Recht.

Das im Jahre 1983 ergangene “Volkszählungsurteil” des BVerfG ist in Deutschland unmittelbar anwendbar und gibt der gesamten staatlichen Verwaltung verbindliche Regeln. Es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu machen. Genau dies ist heute aber durch computerskriptgesteuerte Ermittlung- und Überwachungsmethoden bei den meisten staatlichen Behörden sowie durch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung der Fall.

Schon jetzt bekommen Bürger von “ihrer” Verwaltung Briefe mit merkwürdigen Fragen, die nur auf derartige — den Menschen zum Objekt machenden —  automatisierte und im Hintergrund stattfindenden Kontrollen erklärbar sind.

George Orwells “1984” war als Warnung gemeint, nicht als ein Anleitungsbuch für den Polizeistaat.

Be the first to comment on "Datenschutz 2016"

Leave a comment

Your email address will not be published.


*